AGB (DE)
AGB-Verkaufs- und Lieferbedingungen der Brüggli GmbH, Turmstraße 11, 78457 Konstanz
1. Allgemeines
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich für Angebote der Brüggli GmbH, Turmstraße 11, 78467 Konstanz. Anders lautende Bestimmungen des Bestellers haben nur Gültigkeit soweit sie ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.
2. Offerten und Vertragsschluss
2.1 Offerten der Brüggli GmbH sind unverbindliche Angebote an Kunden, Waren bei der Brüggli GmbH zu bestellen.
2.2. Die Bestellung erfolgt schriftlich, telefonisch oder elektronisch. Wenn die Bestellung des Kunden die Firma Brüggli GmbH erreicht, ist ein verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben worden. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Brüggli nach Eingang einer Bestellung deren Annahme bestätigt hat.
3. Preise
Die Preise der Brüggli GmbH verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, netto ab Werk, in Euro, ohne Transport und Versicherung, inklusive Mehrwertsteuer. Die Preise gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
4. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt durch Vorkasse, sofern keine anderen Vereinbarungen schriftlich getroffen werden.
5. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma Brüggli GmbH, Turmstraße 11, 78457 Konstanz, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten für den Versand.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Lieferfrist
7.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme der Bestellung durch Brüggli und nach vollständiger Bereinigung der technischen Belange.
7.2 Die Lieferfrist wird angemessen verlängert: wenn die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, Brüggli nicht rechtzeitig zugehen oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert werden; wenn Bestellfristen und Zahlungsfristen nicht eingehalten werden; wenn Hindernisse auftreten, die Brüggli trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob diese bei Brüggli, beim Besteller oder einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind Vorkommnisse höherer Gewalt, beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Maßnahmen oder unterlassene Naturereignisse.
8. Lieferung, Transport und Versicherung
8.1 Die Produkte werden vom Lieferanten sorgfältig verpackt. Die Verpackung ist im Verkaufspreis enthalten.
8.2 Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind dem Lieferanten rechtzeitig bekanntzugeben. Der Transport erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, auf Rechnung des Bestellers.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum der Firma Brüggli GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die ihr gegen den Besteller zustehen, auch dann, wenn einzelne Teile der Bestellung schon bezahlt sind. Ein Weiterverkauf, eine Vermischung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und Verarbeitung ist ohne schriftliche Zustimme der Firma Brüggli GmbH nicht zulässig.
10. Gewährleistung
Die Ansprüche des Verbrauchers bei Mängel richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen. Die Frist zur Geltendmachung von Mängel beträgt zur Zeit 2 Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Verbraucher unverzüglich, spätestens nach 4 Wochen der Firma Brüggli GmbH schriftlich mitzuteilen. Schäden, die durch unsachgemäßen oder vertragswidrigen Verbrauch des Verbrauchers hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegenüber der Firma Brüggli GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich nach den Angaben des Herstellers.
11. Haftungsbegrenzung
Bei einer Pflichtverletzung durch Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma Brüggli GmbH beschränkt sich die Haftung, sofern der Schaden nicht auf vorsätzlicher, grober Fahrlässigkeit beruht auf den vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
12. Unwirksame Klausel
Sollte eine oder mehrere Regeln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder teilunwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des ursprünglichen Vertrages unberührt. Die unwirksamen Regeln werden dann entsprechend durch gesetzliche Regeln ersetzt, die den ursprünglich Gewollten am nächsten kommen.
3. Geltendes Recht
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.